Rassistische Kundgebung gegen Moscheebau in Erfurt

„Blinder Hass und stumpfe Parolen“, viel treffender hätte man die gestrige Demonstration, u.a. mit Beteiligung von Bernd Höcke, Corinna Herold und Stefan Möller nicht beschreiben können.
Ein Pulk voller Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie, aber auch offenkundigem Antisemitismus sammelte sich vor dem Erfurter Rathaus, um, wie sie es sagen, „die Islamisierung des Abendlandes zu verhindern“.
Voller Inbrunst skandierte man in altbewährter Manier, hohle Phrasen wie: „Wir sind das Volk“ und „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“, um auch dem*der letzten Teilnehmenden der Demonstration das Gefühl zu vermitteln, Teil eines legitimen Protestes zu sein.
In seinen Ressentiments bestätigt, lebte man seinen blanken Hass auf alles „Fremde“ vollkommen enthemmt aus. Angetrieben von den hetzenden Worten von Björn Höcke, ließ der Pulk, seiner Wut freien lauf und beschimpfte die zahlreichen Gegendemonstrat*innen jubelnd und gröhlend unter anderem als „Judenpack“.
Am Rande der Demo sammelten sich dann gewaltbereite Neonazis, u.a. auch aus dem Umfeld der neonazistischen Volksgemeinschaft. Diese versuchten sich mehrfach gewaltsam Zugang zur Gegendemonstration zu verschaffen und wurden nur durch das Eingreifen der Polizei daran gehindert.
Dies steht sinnbildlich für die, von der AfD organisierten Demonstrationen. Nicht zuletzt Bernd Höcke sucht immer wieder offenkundig die Nähe militanter Neonazistrukturen, die ihn in seinem Fanatismus bestärken und unterstützen.
Die AfD schafft es u.a. durch die gezielte Überschreitung von Grenzen immer wieder Antisemitismus, Intoleranz und Rassismus gesellschaftlichen Diskurs zu etablieren.
Es ist nun unsere gesellschaftliche Aufgabe, dies nicht unwidersprochen stehen zu lassen! Rassist*innen, Antisemit*innen und Hetzer*innen keine ruhige Minute zu gönnen und uns jenen entschlossen entgegen zu stellen!
Schließen möchten wir mit dem Schwur von Buchenwald:

„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht. Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden und ihren Angehörigen schuldig“

In diesem Sinne: Wir schwören!

Alkoholverbot in Erfurt? – Die Stadt gehört allen!

Statement zum geplanten Alkoholverbot in der Erfurter Innenstadt:

Zunächst einmal ist völlig unklar, in welchen Bereichen in der Innenstadt das Verbot überhaupt durchgesetzt werden soll. Es hört sich stattdessen so an, als ob die Innenstadt dann einer Art unübersichtlichem Flickenteppich von Gebieten mit Alkoholverbot und solchen, in denen Alkohol konsumiert werden darf, gleichen würde. Das würde in der Folge zu einigen kuriosen Situationen führen. So könnten sich bspw. Inseln des Alkoholkonsums in der Innenstadt bilden, auf denen sich Menschen ansammeln. Um Ansammlungen von Menschen, die Alkohol trinken, in der Innenstadt zu unterbinden, ein mehr als nutzloses Mittel. Des Weiteren wäre es wohl möglich, vom Ordnungsamt dafür belangt zu werden, dass man auf dem Weg zum Park ein Bier in der Hand hält, das man sich gerade am Anger gekauft hat.
Nicht, dass die Vermutung aufkommen sollte, wir wären gegen ein Verbot von Alkohol an Schulen, Kitas, Spielplätzen etc.. Im Gegenteil wir halten Alkoholverbots-Zonen um solche Institutionen für absolut sinnvoll. Es scheint jedoch, als ob OB Bausewein mit seinem Vorgehen nicht die Kinder umfassender schützen möchte, sondern stattdessen erneut das, bereits vom Oberverwaltungsgericht 2012 für rechtswidrig erklärte, Alkoholverbot in der Erfurter Innenstadt auf indirektem Weg durchsetzen möchte.
So drängt sich der Verdacht auf, dass das eigentliche Ziel des Vorhabens die Verdrängung von Menschen aus der öffentlichen Wahrnehmung ist, die nicht in das Bild eines sauberen Erfurts passen. Aber auch hier werden durch die geplante Regelung nicht die Ursachen bekämpft, sondern allein die Symptome. Besser wäre es, bspw. mehr geeignete Angebote für Jugendliche in Form von Jugendzentren o.ä. zu schaffen. Es ist ferner zu bezweifeln, dass die Lage in der Innenstadt tagsüber tatsächlich so schlimm ist, wie die Stadtverwaltung einem glauben machen möchte.
Folglich sprechen wir uns gegen das Alkoholverbot in der geplanten Form aus.

Studis, fight the power! Demonstration zur Novellierung des Thüringer Hochschulgesetz

Liebe Studierende,

einige von euch werden es mitbekommen haben: das Thüringer Hochschulgesetz soll im Frühjahr diesen Jahres geändert werden. Dabei geht es um Punkte, die ganz konkret unseren Hochschulalltag beeinflussen werden. Sei es die Abschaffung der Anwesenheitspflicht und Prüfungsuntauglichkeitbescheinigung, stärkere Mitbestimmungsrechte für Studierende und den Mittelbau, oder die Stärkung der Gleichstellung von Frauen* an den Hochschulen. Momentan gibt es Kritik an dem jetzigen Gesetzesentwurf von vielen Seiten. Auch weil wichtige Punkte komplett fehlen oder Unfug sind, wie z. B., dass das Leitbild der Hochschulen als unternehmerische Einrichtungen weitergeführt und sogar gestärkt werden soll.Wir wollen deswegen am 18.01.2018 in einer Demo gemeinsam zum Landtag ziehen und unseren Forderungen Gehör verschaffen. Wie z. B., dass die Anwesenheitspflicht komplett abgeschafft werden soll oder die Hochschule im Krankheitsfall kein amtsärztliches Attest mehr verlangen kann, welches für uns Extraaufwand, -nerven und -kosten bedeutet. Am 18.01. tagt der zuständige Ausschuss für Wissenschaft im Landtag und berät die nächsten Punkte, welche in das Gesetz aufgenommen werden sollen. Grund für uns, auf die Straße zu gehen und unsere Forderungen mit Nachdruck in die Öffentlichkeit zu tragen!

Wir wollen freie Lehre! Wir wollen keine Hochschulen die von Wirtschaftsinteressen geleitet werden! Und wir wollen Hochschulen, an denen für jede und jeden Platz ist!

Deshalb treffen wir uns am 18. Januar 2018 um 11:30 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz und ziehen dann gemeinsam zum Landtag. Es wird Redebeiträge der verschiedenen Organisationen geben, aber auch Platz am freien Mikro eure Forderungen und Wünsche zu äußern.

weitere Informationen findet ihr hier.

Statement zum G20-Gipfel in Hamburg

„Das einzige Gewaltmittel, das zum Sieg führen wird, ist die politische
Aufklärung im alltäglichen Kampf.“ – Rosa Luxemburg

Wir als Linksjugend Erfurt haben uns schon im Vorfeld mit dem nun unumgänglichen G20-Treffen und
den diesen begleitenden Protesten auseinandergesetzt. Unter anderem veranstalteten wir
diverse Vorträge und Workshops zur inhaltlichen Kritik an den G20. Auch mehrere
Personen aus der Linksjugend Erfurt haben an den notwendigen Protesten aktiv
teilgenommen.

Warum wir gegen G20 sind: Die 19 beratenden
Staaten (plus die EU) stellen in unseren Augen eine exklusive und
intransparente Versammlung von Menschen dar. Sie haben sich gegründet, um die
immanente Krise der Wirtschafts- und Gesellschaftsform Kapitalismus gering zu
halten. Kapitalismus ist für die globale Verelendung der Menschen sowie
der Natur verantwortlich, unter anderem gehören dazu Armut, Hunger,
Umweltzerstörung und lebensverkürzende Arbeitsbedingungen. Ein Beispiel, das
die Vorgehensweise der G20 illustriert, ist der geplante, sogenannte
Marshall-Plan mit Afrika. Der einzige afrikanische Staat, der an den Gesprächen zu dem „Marshall-Plan
mit Afrika“auf dem G20 beteiligt worden ist, war Südafrika. Wir sind keine
pauschalen Globalisierungsgegner*innen und verurteilen nicht per se Gespräche
zwischen Staaten, aber die Institution der G20 wird (nicht nur) von uns in
ihrer Zielführung und Wirksamkeit hinterfragt[1][2].
Für uns gilt es den G20 als Placebo der Probleme dieser Welt zu überwinden und statt nur der Symptome die Ursachen anzugehen.
Konkreter verstehen wir darunter, sich nicht durch gegebene Gesellschaftsmuster begrenzen zu lassen, sie nicht als gegeben hinzunehmen , sie zu ändern und über sie hinaus zugehen.

Wir streiten für das schöne Leben für ALLE!

Einige von uns haben
sich an den erfolgreichen Blockaden in der Innenstadt und im Hafen von Hamburg
am Freitag (07.07.) beteiligt. Widerstand bedeutete für uns, in den Tagen rund
um den Gipfel dort zu sein, wo die G20 und der Hamburger Senat uns nicht haben
wollte: Auf der Straße und in der von ihm geschaffenen demokratiefreien Zone.
Außerdem waren wir am 08.07. auf der Großdemonstration „Grenzenlose
Solidarität statt G20″ zusammen mit ca. 76.000Teilnehmer*innen präsent. An vielen Stellen waren wir auch als
Beobachter*innen dabei und haben Einiges erlebt, was in der Form kaum in der
Berichterstattung thematisiert wurde. Dazu gehörten zum einen die massive Polizeigewalt gegen Journalist*innen und Demonstrant*innen, aber auch Situationen bei denen sich an manchen Stellen die Polizei zurückgezogen und nach längerer Zeit sogar
die Helme abgenommen hat. Nichtsdestotrotz ist Kritik an jeglichen Aktionen
beider Seiten angebracht.

Wir möchten gern mit euch dazu ins Gespräch kommen und bieten euch die Gelegenheit,
nächsten Montag (17. Juli 2017) von 19-21 Uhr ins RedRoxx (Pilse 29) zu kommen und den Diskurs zu suchen.

Unsere Sicht auf die Proteste

Ziviler Ungehorsam und Militanz als Protest finden wir vollkommen angebracht und legitim – dazu
gehören bspw. Hausbesetzungen, Blockaden und Protestcamps. Die Rote
Flora hat in ihrer Pressemitteilung am 08. Juli 2017 treffend formuliert:
„Wir distanzieren uns nicht vom militanten Aktivismus an sich, aber dieser
muss zielgerichtet und auf allen Ebenen vermittelbar bleiben. Was wir
kritisieren, ist Militanz als Selbstzweck, der das eigentliche Ziel aus dem
Blick verliert und damit beliebig ist. […] In den nächsten Tagen werden die
Ereignisse im Schulterblatt [Ort im Schanzenviertel Hamburg, Anm. d.
Verfassenden] dazu genutzt werden, die berechtigten Proteste politisch zu delegitimieren.“

Im aktuellen öffentlichen Diskurs scheint (frei nach Hobbes) zu gelten, dass, wer sich nicht
an geltendes Recht hält, selbst zum rechtslosen Objekt wird. Dabei stehen Forderungen nach der Tötung von Demonstrierenden und Protestlern im Raum. Dieser Auffassung treten wir als Linksjugend Erfurt entschieden entgegen. Wir fordern außerdem angesichts
der zahlreichen Rechtsbrüche, auch seitens der Polizei, eine unabhängige Untersuchungsinstitution, welche sich z.B. mit dem gezielten Entzug der
Presseakkreditierungen von einzelnen Journalist*innen, der unrechtmäßigen Diffamierung
einiger Rechtsanwält*innen sowie der ausgeübten Polizeigewalt gegen
Unbeteiligte beschäftigt.

Dem selektiven Gewaltdiskurs fehlt es an Weitblick und Konsequenz, leider gestützt von der vierten Gewalt. Es wird sich hochgeschaukelt und in einfachen Weltbildern selbst bestätigt, klar definiert, gegen wen Gewalt legitim ist und polarisiert. Wie auch schon von der Institution für Protest und Bewegung zum G8 in Heiligendamm festgestellt, „werden die Ereignisse dramatisiert und der Protest insgesamt entpolitisiert“³.

In Zukunft wird es auch weiterhin unser Ziel sein, einen Protest zu etablieren, der sich als emanzipatorisch versteht.

[1] https://www.tagesschau.de/inland/g20-ziegler-101.html
Stand: 12.07.2017

[2] http://www.taz.de/G20-und-Klima/!5428092/
Stand: 12.07.2017

[3] https://protestinstitut.eu/projekte/grossdemonstrationen-in-den-medien/

Die AfD ist keine Partei wie jede andere – Campus Uni Erfurt Nazifrei

Liebe Kommiliton*innen, liebe Studierenden,

wir wollen hiermit eine Stellungnahme zu den Ereignissen abgeben, welche sich im Rahmen des Seminars “Qual der Bundestagswahl” in den Räumlichkeiten der Universität Erfurt ereigneten. Ziel des von Studierenden organisierten Seminars war es unserer Auffassung nach, mit Vertreter*innen verschiedener Parteien zu unterschiedlichen politischen Themen ins Gespräch zu kommen. Neben CDU, SPD, LINKE und Grünen auch mit der AfD.
Verschiedene Hochschulgruppen, zu denen auch wir gehörten, nahmen dies zum Anlass, um die Einladung und Präsenz der AfD in Person von Stephan Brandner zu skandalisieren. Im Folgenden möchten wir die Gründe für die Protestaktion erläutern und darlegen, warum es aus unserer Sicht falsch ist, AfD-Vertreter*innen eine Plattform zu bieten.

Nachdem sich die AfD 2013 gründete, durchlebte sie innerhalb kürzester Zeit eine erste “Häutung”, bei der sich der konservativ-liberale Flügel abspaltete und der konservativ-nationalistische Flügel durchsetzte. In diesem Jahr steht die AfD vor einer zweiten Häutung: Der Flügel um die Noch-Parteivorsitzende Frauke Petry scheint weitestgehend kaltgestellt und der radikal-nationalistische Flügel um Björn Höcke und Alexander Gauland scheint die Oberhand gewonnen zu haben.

Gerade Björn Höcke, Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzender, fällt immer wieder mit Äußerungen auf, welche starke Parallelen zu Adolf Hitler, dem Nationalsozialismus, dessen rassistischer und judenfeindlicher Ideologie aufweisen oder diese relativieren.

Ein paar Belege dafür lassen sich schnell finden:

„Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat.“(1) Die Erzählung vom tausendjährigen Reich war ein Narrativ der NS-Propaganda.

„Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp.“ (2) Eine klare Verallgemeinerung und Wertung aufgrund der “Rasse” bzw. Herkunft. Dies entspricht der allgemeingültigen Definition von Rassismus.

„Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ (3) In seiner Darstellung ist nicht der Holocaust und der Nationalsozialismus und all seine Konsequenzen die Schande, sondern dass mittels eines Denkmals an diesen erinnert wird.

Oder seine Kritik daran, dass Adolf Hitler immer nur als “absolut böse dargestellt würde” (4), als eine absolute Relativierung dessen, welche unsäglichen Gräueltaten infolge seiner Taten geschehen sind. Von seiner Beteiligung in NPD-Magazinen (5) und Beteiligung auf Neonazi-Demonstrationen (6) möchten wir an dieser Stelle gar nicht erst anfangen.

Auch die AfD als Partei ist tief verknüpft mit radikal-nationalistischen Gruppierungen, Organisationen und Einzelpersonen, welche alle Warnleuchten blinken lassen müssen (7).

In den Hochzeiten zwischen 2015 und 2016 erreichte die AfD in bundesweiten Umfragen bis zu 15 Prozent, veranstaltete landesweit Demonstrationen mit asyl- und fremdenfeindlichen Themen und bestimmte den medialen Diskurs. Die Parteispitzen der AfD fabulierten damals von einem Sturm auf Berlin, bei denen hunderttausende Patrioten endlich die Regierung und die Altparteien aus dem Land und in die Gefängnisse jagen würden (8).

Björn Höcke und die AfD sind brandgefährlich. Stephan Brandner, welcher sich gern als Sprachrohr Höckes versteht und für die AfD Thüringen auf Listenplatz 1 auf Empfehlung von Höcke kandidiert, ist nicht minder gefährlich. Er erklärte bei der Wahl zu seinem Listenplatz, dass zwischen ihn und Höcke “kein Blatt Papier” (9) passe. An dieser Stelle so zu tun, als hätten wir es mit einer ganz normalen demokratischen Partei zu tun, gefährdet die Demokratie. Die Einladung von Brandner neben den anderen Parteien impliziert jedoch genau das. Deswegen sahen wir es als unsere Pflicht als Demokrat*innen an, auf Brandners Einstellungen aufmerksam zu machen und so den Schein der Normalität zu brechen. Der öffentliche Raum darf unserer Haltung nach nicht von jenen beansprucht werden, die zum Ziel haben, anderen Zugang zu diesem zu verwehren!

Wenn wir uns auf dem Campus umschauen, dann besteht die Universität aus Menschen, die aus unterschiedlichen Ländern und Regionen kommen, die unterschiedlich aussehen, die unterschiedlich denken. Wir studieren, arbeiten, leben und wohnen zum Teil hier auf dem Campus. Diese Weltoffenheit, die bunte Pluralität des Campus ist das, was ihn für uns zu einem wertvollen Ort macht.

Mit einer Einladung Stephan Brandners und einer Einladung an die AfD werden jedoch explizit Menschen an diesen Ort der Pluralität geholt, die dieser widersprechen! Es kann natürlich entgegnet werden, dass wir mit der Forderung nach einer Nicht-Berücksichtung Brandners bzw. der AfD selbst gegen diesen Grundsatz handeln würden.
Es gibt an dieser Stelle jedoch ein Problem, welches nicht so einfach mit dem Grundsatz der Meinungsfreiheit, zu dem wir uns mit aller Konsequenz bekennen, aufgelöst werden kann. Dort, wo das Fundament der Meinungsfreiheit, nämlich die Solidarität und Gleichheit aller, in Frage gestellt wird, wird die sogenannte Meinung zu einem Angriff auf die Menschenwürde! Zu deren Verteidigung stehen wir als Antifaschist*innen zuvorderst. Die Entrechtung von Menschen durch die AfD darf unserer Meinung nach nicht über den elementarsten Grundsatz des menschlichen Zusammenlebens weltweit gestellt werden. Daraus erwächst unsere Haltung und unser Handeln – wir laden alle ein, es uns gleichzutun und gemeinsam für die Menschenwürde zu kämpfen. Auf dem Erfurter Campus und überall, wo wir gerade sind.

Zum Schluss möchten wir noch festhalten, dass wir uns von verletzenden generalisierenden Vorwürfen gegen die Organisator*innen der Veranstaltung distanzieren und uns in jeder Form bei denjenigen entschuldigen, die darunter zu leiden hatten. Die politische Auseinandersetzung, in der wir uns befinden, ist kein linearer Weg, sondern ein stetiger Versuch, ein solidarisches Miteinander zu erreichen. Dieses Ziel wird jedoch auf dem Weg unglaubwürdig, wenn wir selbst davon abweichen. Wir werden die Ereignisse auch zum Anlass nehmen, über unser eigenes Vorgehen zu reflektieren. Dazu laden wir euch herzlich ein.

(1) Auf einer Kundgebung in Erfurt im Oktober 2015
(2) In einem Vortrag über Asylbewerber aus Afrika, 21. November 2015)
(3) Dresden, 17. Januar 2017, über das Holocaust-Denkmal in Berlin)
(4) https://www.wsj.com/articles/the-german-right-believes-its-time-to-discard-their-countrys-historical-guilt-1488467995
(5) http://www.zeit.de/2017/17/bjoern-hoecke-afd-pseudonym-landolf-ladig
(6) http://www.tagesspiegel.de/politik/aufmarsch-am-13-februar-2010-in-dresden-bjoern-hoecke-seit-an-seit-mit-neonazis/19389230.html
(7) http://www.taz.de/!5416603/
(8) ttps://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/
(9) http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Thueringer-AfD-setzt-Stephan-Brandner-auf-Listenplatz-1-fuer-Bundestagswahl-205883643