Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Rot-Rot-Grün, jetzt oder nie (wieder)!

Sehr geehrte Stadträt*innen
es geht um die Zukunft der Menschen dieser Stadt.

Wir Jugendverbände wissen, dass wir nicht immer nur einfache Gesprächspartner*innen sind. Als Bürger*innen dieser Stadt, als aktive ehrenamtliche und engagierte Mitglieder liegen uns unsere Parteien und unsere Mitmenschen dieser Stadt am Herzen. Wir haben manchmal unsere Differenzen, inhaltlich wie rhetorisch, aber uns eint der Glaube, genau wie euch, dass es für eine sozialgerechte & ökologische Politik eine Zusammenarbeit zwischen den progressiven Parteien und Kräften unserer Stadt braucht.
Nur zusammen können wir Erfurt weiter entwickeln, zu einer Stadt, die für alle Menschen einsteht, unabhängig des Geldbeutels, der Herkunft, des Alters, des Lebensentwurfes oder des Stadtteils. Wir wollen den sozialen Wohnungsbau vorantreiben! Wir wollen der (alternativen) Kulturlandschaft in Erfurt eine Stütze sein. Wir wollen nicht nur den ÖPNV gesichert wissen; auch die Radwege müssen weiter ausgebaut werden! Wir wollen die Freiräume, die sich Nazis aufgebaut haben begrenzen und beseitigen. Wir wollen das Integrationskonzept mit Leben füllen und Vielfalt als Chance begreifen. Die Kooperation zwischen SPD, Die Linke und B90/die Grünen ist für uns die einzige Chance, mittel- und langfristig die Probleme der Menschen dieser Stadt zu beheben und anzugehen!
In den letzten 10 Jahren der Rot-Rot-Grünen Zusammenarbeit konntet ihr im Stadtrat und in den Dezernaten der Stadt einiges erreichen. Die Stadt nimmt Geld in die Hand für Kinder, Jugendliche und Familien. Unser soziales Sicherungssystem in Erfurt ist gut aufgestellt. Kitas und Schulen sind, unabhängig vom Wohnort, saniert oder sollen zumindest für die Zukunft saniert werden. Die KoWo konnte finanziell gerettet werden und steht gut da. Mit dem Baulandmodell wird endlich sozialer Wohnungsbau vorgeschrieben. Die Infrastruktur der Stadt wurde ausgehend von dem teilweise desaströsen Zustand der Zeit unter der Ruge-CDU modernisiert und stabilisiert. Das Radwegekonzept schreitet, wenn auch langsam, voran! Die Straßenbahn und die Busse ermöglichen daneben öffentliche Mobilität. Es gibt Dank R2G einen lokalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Es gibt ein umfassendes Integrationskonzept, welches alle mitnimmt und sich auch Schwierigkeiten offensiv stellt. Wir sind uns sicher, und die Vergangenheit vor 2006 gibt uns recht: Unter den
konservativen Kräften wäre das niemals möglich gewesen. Im Gegenteil: All diese Erfolge würde es heute nicht geben. Stattdessen müssten wir Abwehrkämpfe führen gegen noch mehr unsinnige sicherheitspolitische Placebos, wie die öffentliche Videoüberwachung, müssten gegen eine kapitalgesteuerte Wohnungsmarktpolitik streiten, in der die Schwächsten der Gesellschaft endgültig an den Stadtrand verdrängt würden.
Erst durch eurer Beispiel hier in Erfurt konnte R2G im Land Realität werden. Durch die
Vernetzung ins Land konnten wir auch für Erfurt viel bewegen, wie die Förderung von Kultur- und Demokratieprojekten, das Kinder- und Jugendticket oder jüngst die Sicherung zum Ausbau der Erfurter Straßenbahn. Wir zeigen damit auch: Wir sind die soziale Alternative für eine fortschrittliche Politik. Dies konnte alles durch Rot-Rot-Grün erreicht werden.
Unser Ziel von einer sozialgerechten Stadt ist aber noch nicht erreicht. Mit dem
Kooperationsvertrag vom April diesen Jahres wurden weitere Schritte bestimmt, die wir in den nächsten Jahren angehen wollen. Wir alle wissen, gesellschaftlicher Fortschritt ist ein Prozess. Und in jedem Prozess gibt es Wegmarken zu absolvieren. Die anstehenden Beigeordnetenwahlen werden eine solche Wegmarke sein. Unter dem Eindruck der Verhandlungen, die ihr und die kommunalen Parteispitzen führen, sehen wir aktuell schlechte Omen für eine (weitere) Rot-Rot-Grüne Zusammenarbeit. Wir sind uns sicher: mit der CDU hat ein progressiver, ein sozialer, ein gerechter Stadtrat keine Chance auf Veränderung; und für eine progressive Politik, für die wir gemeinsam stehen, erst recht nicht.
Ein Jahr vor der Landtagswahl, ein gutes halbes Jahr vor der Kommunalwahl setzen wir hier in Erfurt ein Zeichen. Es liegt an euch wie dieses Zeichen in die politische Landschaft auszusehen hat. Wollen wir unser Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit, Solidarität und Demokratie hier in Erfurt erneuern und gemeinsam gegen den Rechtsruck in unserer Gesellschaft stehen? Oder wollen wir aufgrund persönlicher Befindlichkeiten die Fehler der Vergangenheit wiederholen und dem politischen Gegner Tür und Tor öffnen?
In Erfurt begann Rot-Rot-Grün, in Erfurt darf es nicht untergehen. Das sind wir alle unseren Mitmenschen schuldig. Wenn ihr unseren Aufruf teilt, so bitten wir euch in eurem freien Mandat: Zeigt Gesicht für R2G!

Mit solidarischen Grüßen,
eure Linksjugend [Solid], JUSOS und Grüne Jugend

Keine 600.000 Euro Steuermittel für den Katholikentag in Erfurt!

Schon im Mai hat sich angedeutet, dass die Stadt Erfurt plant, um die Ausrichtung des Katholikentags 2024 zu werben und dafür über eine Million Euro ausgeben zu wollen. Wir haben uns bereits damals gegen diesen Schritt ausgesprochen [1], doch leider ist aus der Überlegung seitens der Stadt nun Realität geworden. Der Stadtrat hat beschlossen, sich dafür einzusetzen, den Katholikentag 2024 in die thüringische Landeshauptstadt zu holen [2]. Damit das gelingt, hat man dem Zentralrat der Katholiken eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 600.000 Euro (!) zugesagt. Zwar nur halb so viel wie ursprünglich geplant, doch noch immer viel zu viel! Wir finden, dass es mehr als unverantwortlich ist, einer einzigen Religionsgemeinschaft eine so riesige Summe in Aussicht zu stellen. Denn: Finanzierung von Religion ist keine staatliche oder kommunale Aufgabe. Wir vertreten den Grundsatz des Laizismus, das heißt, dass Kirche und Staat vollständig voneinander getrennt sein sollen.

Zum Vergleich: für sonstige Projektförderung der Stadt Erfurt stehen in diesem Jahr 68.000 Euro zur Verfügung. Das ist also fast neun Mal weniger als die angepeilten 600.000 Euro für ein einziges kirchliches Event. 2015 hatte das Bistum Erfurt übrigens ein Vermögen von 323,5 Millionen Euro [3], während die Stadt Erfurt gegenwärtig rund 125 Millionen Euro Schulden hat [4]. Und: aktuell zahlt der Freistaat Thüringen pro Jahr bereits über 5,7 Millionen Euro zur freien Verwendung an die katholische Kirche [5] – eine finanzielle Unterstützung durch die Stadt ist also nicht nötig!

Wir stellen uns in dieser Sache auch gegen unseren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und Teile der Stadtratsfraktion von DIE LINKE Erfurt. Es geht uns nicht darum, Religionsgemeinschaften zu kritisieren. Wir unterstützen gesellschaftlich-religiöse Verständigung; das Grundgesetz garantiert Religionsfreiheit und das ist auch gut so. Doch die Finanzierung darf keine staatliche Aufgabe sein – dafür muss jede Gemeinschaft selbst sorgen!
Wir können in diesem Zusammenhang die Informationsseite katholikentag2024.de der Initiative „Erfurt zahlt nicht!“ empfehlen, auf der weitere Hintergründe aufgelistet sind.

[1]: http://soliderfurt.blogsport.de/2018/05/16/kein-kirchentag-mit-oeffentlichen-geldern/
[2]: https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Erfurt-will-Gastgeber-fuer-Katholikentag-2024-werden-646014882
[3]: https://www.tlz.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Mehr-Transparenz-Bistum-Erfurt-hat-ein-Vermoegen-von-323-5-Millionen-Euro-1634790395
[4]: https://statistik.thueringen.de/datenbank/TabAnzeige.asp?tabelle=gg001645%7C%7C
[5]: https://fowid.de/meldung/staatsleistungen-2017-node3331

Demo zur Unterstützung der Seenotrettung im Mittelmeer

Seehofer (D), Salvini (IT), und Kurz (Ö) nutzen die Not von Menschen auf hoher See aus um ihre eigenen Machtkämpfe auszutragen. Sie treten damit internationale Menschenrechte mit Füßen. Das ist unerträglich und widerwärtig.
Viele schwerkranke Menschen auf dem Schiff “Lifeline” und schon auf anderen Schiffen vorher mussten tagelang auf hoher See ausharren, bis der gesellschaftliche Druck so groß wurde, dass Seehofer und Co. nicht mehr anders konnten, als die “Lifeline” anlegen zu lassen. Zu diesem Zeitpunkt hatten bereits mehrere Städte und Länder angeboten, die Menschen auf der Lifeline aufzunehmen.
Doch statt die Solidarität innerhalb der Bevölkerung anzuerkennen, versucht Seehofer immer weiter Seenotrettung zu kriminalisieren. Die Crew der Lifeline wird nun vor Gericht gestellt.
In diesen Minuten, Stunden, und Tagen laufen weiterhin Boote aus den Häfen Libyens aus und die Menschen darauf werden keine Hilfe erhalten, denn aufgrund der angespannten Situation ist kein einziges Rettungsschiff mehr auf dem Mittelmeer. Das heißt: Jeden Tag sterben hunderte Menschen auf dem Weg nach Europa. Das ist eine unfassbare humanitäre Katastrophe, die verhindert werden muss.
Seehofers Plan und der Plan weiterer europäischer Staaten ist es, dass keine Schiffe mehr die Häfen verlassen und Menschen retten können. Wir wollen genau das Gegenteil: Nicht weniger Rettung, sondern viel viel mehr!

Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und fordern von der deutschen und europäischen Politik sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind. Wir fordern sichere und legale Fluchtwege, sowie eine staatlich organisierte, zivile Seenotrettung.

Daher gehen wir am Sonntag,den 22.07. auch in Erfurt auf die Straße und setzen ein klares Zeichen gegen die unmenschliche Asylpolitik und für die Entkriminalisierung der Seenotrettung!

Wann: 22.07. – 15:00 -18:00 Uhr
Wo? Vor dem Anger 1 (Neuer Angerbrunnen) 99084 Erfurt

WIR ALLE SIND SEEBRÜCKE!
**Sei auch du Teil der Bewegung! Bekenne Farbe: Zeige die Farbe orange überall als Zeichen der grenzenlosen Solidarität mit Geflüchteten und der Seenotrettung.*

Liveacts:
Borni feat. Zweipunkteins
Spalaksis Gattsn

Kundgebung: Wir gedenken der Opfer des NSU, Verfassungsschutz abschaffen!

Am nächsten Mittwoch, dem 11. Juli 2018, wird es nach über fünf Jahren soweit sein: im NSU-Prozess rund um die rechtsextreme Beate Zschäpe findet in München die Urteilsverkündung statt. Doch mit diesem Urteil endet die Geschichte rund um deutschen Rechtsterrorismus nicht. Ganz im Gegenteil: die Hintermänner und -frauen, die das neonazistische Trio jahrelang unterstützt haben und so erst ermöglicht haben, dass zehn Menschen ermordet wurden, sind noch immer nicht ermittelt und auf freiem Fuße. Einen großen Anteil an diesem Unrecht trägt der deutsche Inlandsgeheimdienst, der Verfassungsschutz. Dieser war von Anfang an in den Nationalsozialistischen Untergrund involviert und hat die Täter*innen gedeckt und unterstützt, in der absurden Hoffnung, so die Kontrolle über den NSU behalten zu können. Nach dem Tode Mundlos’ und Böhnhardts hat diese Behörde versucht, ihr Versagen durch massenhaftes Aktenschreddern und Manipulieren von Zeug*innen zu verwischen und damit eine Aufklärung und Gerechtigkeit für die Hinterbliebenen der Opfer verhindert.

Deswegen findet am Mittwoch, dem 11. Juli 2018, eine Kundgebung direkt vor dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz in der Haarbergstr. 61 von 18:30 Uhr bis ca. 21:30 Uhr statt. Unter dem Motto “NSU: Wir gedenken der Opfer. Verfassungsschutz abschaffen!” wollen wir zum einen daran erinnern, dass nicht nur über die Täter*innen geredet werden soll, sondern auch daran gedacht werden muss, welches Leid die Opfer und ihre Freunde und Familien auf sich nehmen mussten. Zum anderen fordern wir die Abschaffung des Verfassungsschutzes – dieser Inlandsgeheimdienst, der nicht demokratisch kontrolliert werden kann, hat auf ganzer Linie versagt und eine Aufarbeitung aktiv verhindert! Schließt euch der Veranstaltung zahlreich an.

Kein Kirchentag mit öffentlichen Geldern!

Wie man aus Medienberichten entnehmen konnte, gibt es Bestrebungen von Seiten der Katholischen Kirche und Teilen des Erfurter Stadtrats, den Katholikentag 2024 in der thüringischen Landeshauptstadt auszurichten.
Der Katholikentag ist kein kleines Straßenfest, sondern ein milionenschweres fünftägiges Event, welches die gesamte Stadt betrifft und bei dem mehr als 70.000 Menschen zu Gast sind. Von Seiten der Katholischen Kirche wird dabei eine (teilweise) Kostenübernahme durch die Stadt Erfurt erwartet. Doch hierbei geht es nicht um einen kleinen Betrag, sondern um ganze 1,2 Mio. € an öffentlichen Geldern unserer Stadt, während insbesondere im kulturellen Bereich Gelder gestrichen werden.
Neben den Kosten für eine solche Veranstaltung stört uns aber insbesondere, dass die Stadtverwaltung Erfurts mit der Durchführung des Kirchentages den reaktionären Vorstellungen zu Familie und Gesellschaft der katholischen Kirche Raum bieten und zu deren Legitimation beitragen würde.
Wir als linksjugend[’solid] SDS Erfurt kritisieren an der katholischen Kirche u.a. sowohl die zutiefst patriarchalen Strukturen und die überholten Vorstellungen zu Queer-Themen sowie Gleichstellung, aber auch – antiquierte Ansichten was das Thema Familienplanung anbelangt- was das Thema Familienplanung anbelangt.
Für uns ist Religion Privatsache und dies sollte auch von Seiten der Stadt Erfurt so behandelt werden. Eine moderne Politik für alle Menschen ist ohne vollständige Säkularisierung nicht möglich.
Es sollte in einer modernen Demokratie eine strikte Trennung zwischen Staat und Kirche geben. Ein Katholikentag darf auf gar keinen Fall mit öffentlichen Geldern unterstützt werden – schon gar nicht mit einem Millionenbetrag.
Ein gemeinsames Treffen und Fest der Katholischen Kirche könnte selbstverständlich in Erfurt stattfinden. Doch sollte vor allem die Kirche selbst für die finanzielle Ausgestaltung und die Umsetzung der eigenen Feierlichkeiten sorgen. Außerdem stehen die Kosten in keinem Verhältnis zu dem bevorstehenden Event und der Relevanz für die gesamte Stadt.