Kundgebung: Wir gedenken der Opfer des NSU, Verfassungsschutz abschaffen!

Am nächsten Mittwoch, dem 11. Juli 2018, wird es nach über fünf Jahren soweit sein: im NSU-Prozess rund um die rechtsextreme Beate Zschäpe findet in München die Urteilsverkündung statt. Doch mit diesem Urteil endet die Geschichte rund um deutschen Rechtsterrorismus nicht. Ganz im Gegenteil: die Hintermänner und -frauen, die das neonazistische Trio jahrelang unterstützt haben und so erst ermöglicht haben, dass zehn Menschen ermordet wurden, sind noch immer nicht ermittelt und auf freiem Fuße. Einen großen Anteil an diesem Unrecht trägt der deutsche Inlandsgeheimdienst, der Verfassungsschutz. Dieser war von Anfang an in den Nationalsozialistischen Untergrund involviert und hat die Täter*innen gedeckt und unterstützt, in der absurden Hoffnung, so die Kontrolle über den NSU behalten zu können. Nach dem Tode Mundlos’ und Böhnhardts hat diese Behörde versucht, ihr Versagen durch massenhaftes Aktenschreddern und Manipulieren von Zeug*innen zu verwischen und damit eine Aufklärung und Gerechtigkeit für die Hinterbliebenen der Opfer verhindert.

Deswegen findet am Mittwoch, dem 11. Juli 2018, eine Kundgebung direkt vor dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz in der Haarbergstr. 61 von 18:30 Uhr bis ca. 21:30 Uhr statt. Unter dem Motto “NSU: Wir gedenken der Opfer. Verfassungsschutz abschaffen!” wollen wir zum einen daran erinnern, dass nicht nur über die Täter*innen geredet werden soll, sondern auch daran gedacht werden muss, welches Leid die Opfer und ihre Freunde und Familien auf sich nehmen mussten. Zum anderen fordern wir die Abschaffung des Verfassungsschutzes – dieser Inlandsgeheimdienst, der nicht demokratisch kontrolliert werden kann, hat auf ganzer Linie versagt und eine Aufarbeitung aktiv verhindert! Schließt euch der Veranstaltung zahlreich an.