Archiv für Juli 2018

Demo zur Unterstützung der Seenotrettung im Mittelmeer

Seehofer (D), Salvini (IT), und Kurz (Ö) nutzen die Not von Menschen auf hoher See aus um ihre eigenen Machtkämpfe auszutragen. Sie treten damit internationale Menschenrechte mit Füßen. Das ist unerträglich und widerwärtig.
Viele schwerkranke Menschen auf dem Schiff “Lifeline” und schon auf anderen Schiffen vorher mussten tagelang auf hoher See ausharren, bis der gesellschaftliche Druck so groß wurde, dass Seehofer und Co. nicht mehr anders konnten, als die “Lifeline” anlegen zu lassen. Zu diesem Zeitpunkt hatten bereits mehrere Städte und Länder angeboten, die Menschen auf der Lifeline aufzunehmen.
Doch statt die Solidarität innerhalb der Bevölkerung anzuerkennen, versucht Seehofer immer weiter Seenotrettung zu kriminalisieren. Die Crew der Lifeline wird nun vor Gericht gestellt.
In diesen Minuten, Stunden, und Tagen laufen weiterhin Boote aus den Häfen Libyens aus und die Menschen darauf werden keine Hilfe erhalten, denn aufgrund der angespannten Situation ist kein einziges Rettungsschiff mehr auf dem Mittelmeer. Das heißt: Jeden Tag sterben hunderte Menschen auf dem Weg nach Europa. Das ist eine unfassbare humanitäre Katastrophe, die verhindert werden muss.
Seehofers Plan und der Plan weiterer europäischer Staaten ist es, dass keine Schiffe mehr die Häfen verlassen und Menschen retten können. Wir wollen genau das Gegenteil: Nicht weniger Rettung, sondern viel viel mehr!

Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und fordern von der deutschen und europäischen Politik sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind. Wir fordern sichere und legale Fluchtwege, sowie eine staatlich organisierte, zivile Seenotrettung.

Daher gehen wir am Sonntag,den 22.07. auch in Erfurt auf die Straße und setzen ein klares Zeichen gegen die unmenschliche Asylpolitik und für die Entkriminalisierung der Seenotrettung!

Wann: 22.07. – 15:00 -18:00 Uhr
Wo? Vor dem Anger 1 (Neuer Angerbrunnen) 99084 Erfurt

WIR ALLE SIND SEEBRÜCKE!
**Sei auch du Teil der Bewegung! Bekenne Farbe: Zeige die Farbe orange überall als Zeichen der grenzenlosen Solidarität mit Geflüchteten und der Seenotrettung.*

Liveacts:
Borni feat. Zweipunkteins
Spalaksis Gattsn

Kundgebung: Wir gedenken der Opfer des NSU, Verfassungsschutz abschaffen!

Am nächsten Mittwoch, dem 11. Juli 2018, wird es nach über fünf Jahren soweit sein: im NSU-Prozess rund um die rechtsextreme Beate Zschäpe findet in München die Urteilsverkündung statt. Doch mit diesem Urteil endet die Geschichte rund um deutschen Rechtsterrorismus nicht. Ganz im Gegenteil: die Hintermänner und -frauen, die das neonazistische Trio jahrelang unterstützt haben und so erst ermöglicht haben, dass zehn Menschen ermordet wurden, sind noch immer nicht ermittelt und auf freiem Fuße. Einen großen Anteil an diesem Unrecht trägt der deutsche Inlandsgeheimdienst, der Verfassungsschutz. Dieser war von Anfang an in den Nationalsozialistischen Untergrund involviert und hat die Täter*innen gedeckt und unterstützt, in der absurden Hoffnung, so die Kontrolle über den NSU behalten zu können. Nach dem Tode Mundlos’ und Böhnhardts hat diese Behörde versucht, ihr Versagen durch massenhaftes Aktenschreddern und Manipulieren von Zeug*innen zu verwischen und damit eine Aufklärung und Gerechtigkeit für die Hinterbliebenen der Opfer verhindert.

Deswegen findet am Mittwoch, dem 11. Juli 2018, eine Kundgebung direkt vor dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz in der Haarbergstr. 61 von 18:30 Uhr bis ca. 21:30 Uhr statt. Unter dem Motto “NSU: Wir gedenken der Opfer. Verfassungsschutz abschaffen!” wollen wir zum einen daran erinnern, dass nicht nur über die Täter*innen geredet werden soll, sondern auch daran gedacht werden muss, welches Leid die Opfer und ihre Freunde und Familien auf sich nehmen mussten. Zum anderen fordern wir die Abschaffung des Verfassungsschutzes – dieser Inlandsgeheimdienst, der nicht demokratisch kontrolliert werden kann, hat auf ganzer Linie versagt und eine Aufarbeitung aktiv verhindert! Schließt euch der Veranstaltung zahlreich an.