Archiv für Januar 2018

Rassistische Kundgebung gegen Moscheebau in Erfurt

„Blinder Hass und stumpfe Parolen“, viel treffender hätte man die gestrige Demonstration, u.a. mit Beteiligung von Bernd Höcke, Corinna Herold und Stefan Möller nicht beschreiben können.
Ein Pulk voller Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie, aber auch offenkundigem Antisemitismus sammelte sich vor dem Erfurter Rathaus, um, wie sie es sagen, „die Islamisierung des Abendlandes zu verhindern“.
Voller Inbrunst skandierte man in altbewährter Manier, hohle Phrasen wie: „Wir sind das Volk“ und „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“, um auch dem*der letzten Teilnehmenden der Demonstration das Gefühl zu vermitteln, Teil eines legitimen Protestes zu sein.
In seinen Ressentiments bestätigt, lebte man seinen blanken Hass auf alles „Fremde“ vollkommen enthemmt aus. Angetrieben von den hetzenden Worten von Björn Höcke, ließ der Pulk, seiner Wut freien lauf und beschimpfte die zahlreichen Gegendemonstrat*innen jubelnd und gröhlend unter anderem als „Judenpack“.
Am Rande der Demo sammelten sich dann gewaltbereite Neonazis, u.a. auch aus dem Umfeld der neonazistischen Volksgemeinschaft. Diese versuchten sich mehrfach gewaltsam Zugang zur Gegendemonstration zu verschaffen und wurden nur durch das Eingreifen der Polizei daran gehindert.
Dies steht sinnbildlich für die, von der AfD organisierten Demonstrationen. Nicht zuletzt Bernd Höcke sucht immer wieder offenkundig die Nähe militanter Neonazistrukturen, die ihn in seinem Fanatismus bestärken und unterstützen.
Die AfD schafft es u.a. durch die gezielte Überschreitung von Grenzen immer wieder Antisemitismus, Intoleranz und Rassismus gesellschaftlichen Diskurs zu etablieren.
Es ist nun unsere gesellschaftliche Aufgabe, dies nicht unwidersprochen stehen zu lassen! Rassist*innen, Antisemit*innen und Hetzer*innen keine ruhige Minute zu gönnen und uns jenen entschlossen entgegen zu stellen!
Schließen möchten wir mit dem Schwur von Buchenwald:

„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht. Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden und ihren Angehörigen schuldig“

In diesem Sinne: Wir schwören!

Alkoholverbot in Erfurt? – Die Stadt gehört allen!

Statement zum geplanten Alkoholverbot in der Erfurter Innenstadt:

Zunächst einmal ist völlig unklar, in welchen Bereichen in der Innenstadt das Verbot überhaupt durchgesetzt werden soll. Es hört sich stattdessen so an, als ob die Innenstadt dann einer Art unübersichtlichem Flickenteppich von Gebieten mit Alkoholverbot und solchen, in denen Alkohol konsumiert werden darf, gleichen würde. Das würde in der Folge zu einigen kuriosen Situationen führen. So könnten sich bspw. Inseln des Alkoholkonsums in der Innenstadt bilden, auf denen sich Menschen ansammeln. Um Ansammlungen von Menschen, die Alkohol trinken, in der Innenstadt zu unterbinden, ein mehr als nutzloses Mittel. Des Weiteren wäre es wohl möglich, vom Ordnungsamt dafür belangt zu werden, dass man auf dem Weg zum Park ein Bier in der Hand hält, das man sich gerade am Anger gekauft hat.
Nicht, dass die Vermutung aufkommen sollte, wir wären gegen ein Verbot von Alkohol an Schulen, Kitas, Spielplätzen etc.. Im Gegenteil wir halten Alkoholverbots-Zonen um solche Institutionen für absolut sinnvoll. Es scheint jedoch, als ob OB Bausewein mit seinem Vorgehen nicht die Kinder umfassender schützen möchte, sondern stattdessen erneut das, bereits vom Oberverwaltungsgericht 2012 für rechtswidrig erklärte, Alkoholverbot in der Erfurter Innenstadt auf indirektem Weg durchsetzen möchte.
So drängt sich der Verdacht auf, dass das eigentliche Ziel des Vorhabens die Verdrängung von Menschen aus der öffentlichen Wahrnehmung ist, die nicht in das Bild eines sauberen Erfurts passen. Aber auch hier werden durch die geplante Regelung nicht die Ursachen bekämpft, sondern allein die Symptome. Besser wäre es, bspw. mehr geeignete Angebote für Jugendliche in Form von Jugendzentren o.ä. zu schaffen. Es ist ferner zu bezweifeln, dass die Lage in der Innenstadt tagsüber tatsächlich so schlimm ist, wie die Stadtverwaltung einem glauben machen möchte.
Folglich sprechen wir uns gegen das Alkoholverbot in der geplanten Form aus.

Studis, fight the power! Demonstration zur Novellierung des Thüringer Hochschulgesetz

Liebe Studierende,

einige von euch werden es mitbekommen haben: das Thüringer Hochschulgesetz soll im Frühjahr diesen Jahres geändert werden. Dabei geht es um Punkte, die ganz konkret unseren Hochschulalltag beeinflussen werden. Sei es die Abschaffung der Anwesenheitspflicht und Prüfungsuntauglichkeitbescheinigung, stärkere Mitbestimmungsrechte für Studierende und den Mittelbau, oder die Stärkung der Gleichstellung von Frauen* an den Hochschulen. Momentan gibt es Kritik an dem jetzigen Gesetzesentwurf von vielen Seiten. Auch weil wichtige Punkte komplett fehlen oder Unfug sind, wie z. B., dass das Leitbild der Hochschulen als unternehmerische Einrichtungen weitergeführt und sogar gestärkt werden soll.Wir wollen deswegen am 18.01.2018 in einer Demo gemeinsam zum Landtag ziehen und unseren Forderungen Gehör verschaffen. Wie z. B., dass die Anwesenheitspflicht komplett abgeschafft werden soll oder die Hochschule im Krankheitsfall kein amtsärztliches Attest mehr verlangen kann, welches für uns Extraaufwand, -nerven und -kosten bedeutet. Am 18.01. tagt der zuständige Ausschuss für Wissenschaft im Landtag und berät die nächsten Punkte, welche in das Gesetz aufgenommen werden sollen. Grund für uns, auf die Straße zu gehen und unsere Forderungen mit Nachdruck in die Öffentlichkeit zu tragen!

Wir wollen freie Lehre! Wir wollen keine Hochschulen die von Wirtschaftsinteressen geleitet werden! Und wir wollen Hochschulen, an denen für jede und jeden Platz ist!

Deshalb treffen wir uns am 18. Januar 2018 um 11:30 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz und ziehen dann gemeinsam zum Landtag. Es wird Redebeiträge der verschiedenen Organisationen geben, aber auch Platz am freien Mikro eure Forderungen und Wünsche zu äußern.

weitere Informationen findet ihr hier.