Statement zum G20-Gipfel in Hamburg

„Das einzige Gewaltmittel, das zum Sieg führen wird, ist die politische
Aufklärung im alltäglichen Kampf.“ – Rosa Luxemburg

Wir als Linksjugend Erfurt haben uns schon im Vorfeld mit dem nun unumgänglichen G20-Treffen und
den diesen begleitenden Protesten auseinandergesetzt. Unter anderem veranstalteten wir
diverse Vorträge und Workshops zur inhaltlichen Kritik an den G20. Auch mehrere
Personen aus der Linksjugend Erfurt haben an den notwendigen Protesten aktiv
teilgenommen.

Warum wir gegen G20 sind: Die 19 beratenden
Staaten (plus die EU) stellen in unseren Augen eine exklusive und
intransparente Versammlung von Menschen dar. Sie haben sich gegründet, um die
immanente Krise der Wirtschafts- und Gesellschaftsform Kapitalismus gering zu
halten. Kapitalismus ist für die globale Verelendung der Menschen sowie
der Natur verantwortlich, unter anderem gehören dazu Armut, Hunger,
Umweltzerstörung und lebensverkürzende Arbeitsbedingungen. Ein Beispiel, das
die Vorgehensweise der G20 illustriert, ist der geplante, sogenannte
Marshall-Plan mit Afrika. Der einzige afrikanische Staat, der an den Gesprächen zu dem „Marshall-Plan
mit Afrika“auf dem G20 beteiligt worden ist, war Südafrika. Wir sind keine
pauschalen Globalisierungsgegner*innen und verurteilen nicht per se Gespräche
zwischen Staaten, aber die Institution der G20 wird (nicht nur) von uns in
ihrer Zielführung und Wirksamkeit hinterfragt[1][2].
Für uns gilt es den G20 als Placebo der Probleme dieser Welt zu überwinden und statt nur der Symptome die Ursachen anzugehen.
Konkreter verstehen wir darunter, sich nicht durch gegebene Gesellschaftsmuster begrenzen zu lassen, sie nicht als gegeben hinzunehmen , sie zu ändern und über sie hinaus zugehen.

Wir streiten für das schöne Leben für ALLE!

Einige von uns haben
sich an den erfolgreichen Blockaden in der Innenstadt und im Hafen von Hamburg
am Freitag (07.07.) beteiligt. Widerstand bedeutete für uns, in den Tagen rund
um den Gipfel dort zu sein, wo die G20 und der Hamburger Senat uns nicht haben
wollte: Auf der Straße und in der von ihm geschaffenen demokratiefreien Zone.
Außerdem waren wir am 08.07. auf der Großdemonstration „Grenzenlose
Solidarität statt G20″ zusammen mit ca. 76.000Teilnehmer*innen präsent. An vielen Stellen waren wir auch als
Beobachter*innen dabei und haben Einiges erlebt, was in der Form kaum in der
Berichterstattung thematisiert wurde. Dazu gehörten zum einen die massive Polizeigewalt gegen Journalist*innen und Demonstrant*innen, aber auch Situationen bei denen sich an manchen Stellen die Polizei zurückgezogen und nach längerer Zeit sogar
die Helme abgenommen hat. Nichtsdestotrotz ist Kritik an jeglichen Aktionen
beider Seiten angebracht.

Wir möchten gern mit euch dazu ins Gespräch kommen und bieten euch die Gelegenheit,
nächsten Montag (17. Juli 2017) von 19-21 Uhr ins RedRoxx (Pilse 29) zu kommen und den Diskurs zu suchen.

Unsere Sicht auf die Proteste

Ziviler Ungehorsam und Militanz als Protest finden wir vollkommen angebracht und legitim – dazu
gehören bspw. Hausbesetzungen, Blockaden und Protestcamps. Die Rote
Flora hat in ihrer Pressemitteilung am 08. Juli 2017 treffend formuliert:
„Wir distanzieren uns nicht vom militanten Aktivismus an sich, aber dieser
muss zielgerichtet und auf allen Ebenen vermittelbar bleiben. Was wir
kritisieren, ist Militanz als Selbstzweck, der das eigentliche Ziel aus dem
Blick verliert und damit beliebig ist. […] In den nächsten Tagen werden die
Ereignisse im Schulterblatt [Ort im Schanzenviertel Hamburg, Anm. d.
Verfassenden] dazu genutzt werden, die berechtigten Proteste politisch zu delegitimieren.“

Im aktuellen öffentlichen Diskurs scheint (frei nach Hobbes) zu gelten, dass, wer sich nicht
an geltendes Recht hält, selbst zum rechtslosen Objekt wird. Dabei stehen Forderungen nach der Tötung von Demonstrierenden und Protestlern im Raum. Dieser Auffassung treten wir als Linksjugend Erfurt entschieden entgegen. Wir fordern außerdem angesichts
der zahlreichen Rechtsbrüche, auch seitens der Polizei, eine unabhängige Untersuchungsinstitution, welche sich z.B. mit dem gezielten Entzug der
Presseakkreditierungen von einzelnen Journalist*innen, der unrechtmäßigen Diffamierung
einiger Rechtsanwält*innen sowie der ausgeübten Polizeigewalt gegen
Unbeteiligte beschäftigt.

Dem selektiven Gewaltdiskurs fehlt es an Weitblick und Konsequenz, leider gestützt von der vierten Gewalt. Es wird sich hochgeschaukelt und in einfachen Weltbildern selbst bestätigt, klar definiert, gegen wen Gewalt legitim ist und polarisiert. Wie auch schon von der Institution für Protest und Bewegung zum G8 in Heiligendamm festgestellt, „werden die Ereignisse dramatisiert und der Protest insgesamt entpolitisiert“³.

In Zukunft wird es auch weiterhin unser Ziel sein, einen Protest zu etablieren, der sich als emanzipatorisch versteht.

[1] https://www.tagesschau.de/inland/g20-ziegler-101.html
Stand: 12.07.2017

[2] http://www.taz.de/G20-und-Klima/!5428092/
Stand: 12.07.2017

[3] https://protestinstitut.eu/projekte/grossdemonstrationen-in-den-medien/