Die AfD ist keine Partei wie jede andere – Campus Uni Erfurt Nazifrei

Liebe Kommiliton*innen, liebe Studierenden,

wir wollen hiermit eine Stellungnahme zu den Ereignissen abgeben, welche sich im Rahmen des Seminars “Qual der Bundestagswahl” in den Räumlichkeiten der Universität Erfurt ereigneten. Ziel des von Studierenden organisierten Seminars war es unserer Auffassung nach, mit Vertreter*innen verschiedener Parteien zu unterschiedlichen politischen Themen ins Gespräch zu kommen. Neben CDU, SPD, LINKE und Grünen auch mit der AfD.
Verschiedene Hochschulgruppen, zu denen auch wir gehörten, nahmen dies zum Anlass, um die Einladung und Präsenz der AfD in Person von Stephan Brandner zu skandalisieren. Im Folgenden möchten wir die Gründe für die Protestaktion erläutern und darlegen, warum es aus unserer Sicht falsch ist, AfD-Vertreter*innen eine Plattform zu bieten.

Nachdem sich die AfD 2013 gründete, durchlebte sie innerhalb kürzester Zeit eine erste “Häutung”, bei der sich der konservativ-liberale Flügel abspaltete und der konservativ-nationalistische Flügel durchsetzte. In diesem Jahr steht die AfD vor einer zweiten Häutung: Der Flügel um die Noch-Parteivorsitzende Frauke Petry scheint weitestgehend kaltgestellt und der radikal-nationalistische Flügel um Björn Höcke und Alexander Gauland scheint die Oberhand gewonnen zu haben.

Gerade Björn Höcke, Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzender, fällt immer wieder mit Äußerungen auf, welche starke Parallelen zu Adolf Hitler, dem Nationalsozialismus, dessen rassistischer und judenfeindlicher Ideologie aufweisen oder diese relativieren.

Ein paar Belege dafür lassen sich schnell finden:

„Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat.“(1) Die Erzählung vom tausendjährigen Reich war ein Narrativ der NS-Propaganda.

„Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp.“ (2) Eine klare Verallgemeinerung und Wertung aufgrund der “Rasse” bzw. Herkunft. Dies entspricht der allgemeingültigen Definition von Rassismus.

„Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ (3) In seiner Darstellung ist nicht der Holocaust und der Nationalsozialismus und all seine Konsequenzen die Schande, sondern dass mittels eines Denkmals an diesen erinnert wird.

Oder seine Kritik daran, dass Adolf Hitler immer nur als “absolut böse dargestellt würde” (4), als eine absolute Relativierung dessen, welche unsäglichen Gräueltaten infolge seiner Taten geschehen sind. Von seiner Beteiligung in NPD-Magazinen (5) und Beteiligung auf Neonazi-Demonstrationen (6) möchten wir an dieser Stelle gar nicht erst anfangen.

Auch die AfD als Partei ist tief verknüpft mit radikal-nationalistischen Gruppierungen, Organisationen und Einzelpersonen, welche alle Warnleuchten blinken lassen müssen (7).

In den Hochzeiten zwischen 2015 und 2016 erreichte die AfD in bundesweiten Umfragen bis zu 15 Prozent, veranstaltete landesweit Demonstrationen mit asyl- und fremdenfeindlichen Themen und bestimmte den medialen Diskurs. Die Parteispitzen der AfD fabulierten damals von einem Sturm auf Berlin, bei denen hunderttausende Patrioten endlich die Regierung und die Altparteien aus dem Land und in die Gefängnisse jagen würden (8).

Björn Höcke und die AfD sind brandgefährlich. Stephan Brandner, welcher sich gern als Sprachrohr Höckes versteht und für die AfD Thüringen auf Listenplatz 1 auf Empfehlung von Höcke kandidiert, ist nicht minder gefährlich. Er erklärte bei der Wahl zu seinem Listenplatz, dass zwischen ihn und Höcke “kein Blatt Papier” (9) passe. An dieser Stelle so zu tun, als hätten wir es mit einer ganz normalen demokratischen Partei zu tun, gefährdet die Demokratie. Die Einladung von Brandner neben den anderen Parteien impliziert jedoch genau das. Deswegen sahen wir es als unsere Pflicht als Demokrat*innen an, auf Brandners Einstellungen aufmerksam zu machen und so den Schein der Normalität zu brechen. Der öffentliche Raum darf unserer Haltung nach nicht von jenen beansprucht werden, die zum Ziel haben, anderen Zugang zu diesem zu verwehren!

Wenn wir uns auf dem Campus umschauen, dann besteht die Universität aus Menschen, die aus unterschiedlichen Ländern und Regionen kommen, die unterschiedlich aussehen, die unterschiedlich denken. Wir studieren, arbeiten, leben und wohnen zum Teil hier auf dem Campus. Diese Weltoffenheit, die bunte Pluralität des Campus ist das, was ihn für uns zu einem wertvollen Ort macht.

Mit einer Einladung Stephan Brandners und einer Einladung an die AfD werden jedoch explizit Menschen an diesen Ort der Pluralität geholt, die dieser widersprechen! Es kann natürlich entgegnet werden, dass wir mit der Forderung nach einer Nicht-Berücksichtung Brandners bzw. der AfD selbst gegen diesen Grundsatz handeln würden.
Es gibt an dieser Stelle jedoch ein Problem, welches nicht so einfach mit dem Grundsatz der Meinungsfreiheit, zu dem wir uns mit aller Konsequenz bekennen, aufgelöst werden kann. Dort, wo das Fundament der Meinungsfreiheit, nämlich die Solidarität und Gleichheit aller, in Frage gestellt wird, wird die sogenannte Meinung zu einem Angriff auf die Menschenwürde! Zu deren Verteidigung stehen wir als Antifaschist*innen zuvorderst. Die Entrechtung von Menschen durch die AfD darf unserer Meinung nach nicht über den elementarsten Grundsatz des menschlichen Zusammenlebens weltweit gestellt werden. Daraus erwächst unsere Haltung und unser Handeln – wir laden alle ein, es uns gleichzutun und gemeinsam für die Menschenwürde zu kämpfen. Auf dem Erfurter Campus und überall, wo wir gerade sind.

Zum Schluss möchten wir noch festhalten, dass wir uns von verletzenden generalisierenden Vorwürfen gegen die Organisator*innen der Veranstaltung distanzieren und uns in jeder Form bei denjenigen entschuldigen, die darunter zu leiden hatten. Die politische Auseinandersetzung, in der wir uns befinden, ist kein linearer Weg, sondern ein stetiger Versuch, ein solidarisches Miteinander zu erreichen. Dieses Ziel wird jedoch auf dem Weg unglaubwürdig, wenn wir selbst davon abweichen. Wir werden die Ereignisse auch zum Anlass nehmen, über unser eigenes Vorgehen zu reflektieren. Dazu laden wir euch herzlich ein.

(1) Auf einer Kundgebung in Erfurt im Oktober 2015
(2) In einem Vortrag über Asylbewerber aus Afrika, 21. November 2015)
(3) Dresden, 17. Januar 2017, über das Holocaust-Denkmal in Berlin)
(4) https://www.wsj.com/articles/the-german-right-believes-its-time-to-discard-their-countrys-historical-guilt-1488467995
(5) http://www.zeit.de/2017/17/bjoern-hoecke-afd-pseudonym-landolf-ladig
(6) http://www.tagesspiegel.de/politik/aufmarsch-am-13-februar-2010-in-dresden-bjoern-hoecke-seit-an-seit-mit-neonazis/19389230.html
(7) http://www.taz.de/!5416603/
(8) ttps://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/
(9) http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Thueringer-AfD-setzt-Stephan-Brandner-auf-Listenplatz-1-fuer-Bundestagswahl-205883643