Wahlalter ab 16 Jahren

Am 22.9 findet im Thüringer Landtag eine Anhörung zum Thema Wahlalter 16 auf Landes- sowie kommunaler Ebene statt. Wir als Linksjugend Solid/SDS Erfurt fordern: Wählen ab 16 und zwar sofort!

Junge Menschen sind nach wie vor in ihren Rechten zur Mitbestimmung in der Gesellschaft benachteiligt. Durch das Festhalten am Wahlalter ab 18 Jahren wird eine große Altersgruppe bei demokratischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen. Schüler*Innen und Auszubildende, die konkret von langfristigen und grundlegenden politischen Entscheidungen im Bildungsbereich betroffen sind, haben keine Möglichkeit, ihre Meinung dazu über Wahlen auszudrücken. Dies betrifft zum Beispiel Themen wie längeres gemeinsames Lernen, Lehrmittelfreiheit oder Azubitickets.
All dies können die Betroffenen nicht mitentscheiden.

Und auch in den Gemeinden und Kommunen findet eine Ausgrenzung von demokratischen Entscheidungsprozessen statt, obwohl gerade hier die Möglichkeiten zur Gestaltung von jugendspezifischen Angeboten und Projekten zur Debatte und Entscheidung stehen.

Wir wollen, dass die Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte gestärkt werden. Wir wollen, dass ihr mitbestimmen und mitreden könnt und eure Stimme auch auf dem Wahlzettel entsprechend mitentscheidet und gehört wird! In der Kommune sowie im Land!

Ein Schritt auf dem Weg zu mehr Generationengerechtigkeit wäre daher das Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre. In vielen deutschen Bundesländern können Jugendliche bereits ab diesem Alter an Wahlen teilnehmen, in einigen Ländern auch den Landtag mitbestimmen. Es gibt keinen Grund, warum dies nicht auch in Thüringen möglich sein sollte.

Um eine stärkere Beteiligung von jungen Menschen zu garantieren, darf die Mitbestimmung allerdings nicht an der Wahlurne enden. Es gibt zwar bereits in einigen Landkreisen und Gemeinden verschiedene Formen von Kinder- und Jugendbeiräten, diese werden aber oft als Orte verstanden, an denen Demokratie nur „gespielt“ und nicht umgesetzt wird. Wir wollen uns daher dafür einsetzen, dass Kinder- und Jugendparlamente gesetzlich verankert werden. Diese sollen dann auch ein konkretes Mitbestimmungsrecht in den entsprechenden Parlamenten erhalten.

Es muss endlich ein Umdenken in der Gesellschaft erfolgen, damit die Interessen und Rechte von Jugendlichen besser berücktsichtigt werden. Gerade in Thüringen, einem Bundesland mit einer der höchsten Auswanderungsquote von jungen Menschen, ist es unabdingbar, deren Bedürfnisse zu berücksichtigen.

Daher: Wahlalter auf 16 Jahre herabsetzen und zwar sofort!