Offener Brief zum Interview „Pazifismus ist nichts für Deutschland“ in der Rheinischen Post vom 04.06.2015

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Lieber Genosse Bodo Ramelow,

DIE LINKE, der wir als linker Jugendverband nicht nur politisch nahe stehen, sondern die wir auch hier in Thüringen als Landesverband und über die Ortsgruppen bei den Wahlkämpfen immer wieder unterstützt haben, steht für eine konsequente Politik des Friedens und des Antimilitarismus ein. In den vergangenen Jahren hat die Bundestagfraktion konsequent gegen militärische Auslandseinsätze der Bundeswehr gestimmt und sich auch in Thüringen an den Ostermärschen gegen das Logistikkommando in Erfurt und den Truppenübungsplatz in Ohrdruf beteiligt.

Nun schätzen wir die Positionierung als antimilitaristische Partei und politische Kraft als umso aktueller und wichtiger ein, da die Bundeswehr in den vergangenen zwei Jahrzehnten immer stärker von ihrem ursprünglichen, grundgesetzlich verankerten Auftrag, der Landesverteidigung, abgewichen ist und an Kriegen und militärischen Missionen in anderen Ländern teilgenommen hat. Denn unsere Freiheit und die wirtschaftlichen Interessen dieses Landes werden dann auch gerne mal am Hindukusch, im Mittelmeer oder in Nord- und Westafrika verteidigt.
Die Ergebnisse sind wohlbekannt: Soldaten, die mit Schädeln posieren. Opfer in der Zivilbevölkerung, weil die Bundeswehr Tanklastwagen bombardieren lässt.

Nun könntest Du uns entgegenhalten, dass die Bundeswehr ja auch Brunnen baut und Chemiewaffen zerstören kann. Aber wir sind der Meinung, dass wir dazu die Bundeswehr nicht brauchen. Das sind keine originären Aufgaben des Militärs, das können zivile Organisationen ebenso übernehmen, ja sie müssen es sogar und sollten dabei nach besten Möglichkeiten auch strukturell und finanziell unterstützt werden. Das Militär bildet zum Töten und Sterben aus. Dem erteilen wir weiterhin eine Absage.

Wir sehen vor diesem Hintergrund Dein Interview in der Rheinischen Post mehr als nur kritisch und verweisen nochmal auf die im Erfurter Programm beschlossenen Positionen der LINKEN zum Thema Bundeswehr und Militär. Dort heißt es:
„DIE LINKE lehnt den Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einzusetzenden Kriegsführungsarmee ab. DIE LINKE setzt sich für eine schrittweise Abrüstung der Bundeswehr ein, die kriegsführungsfähigsten Teile sollen zuerst abgerüstet werden. Die Abrüstung ist zu begleiten durch Konversionsprogramme für die Beschäftigten in der Rüstungsproduktion, für die Soldatinnen und Soldaten und für die Liegenschaften der Bundeswehr. DIE LINKE verfolgt langfristig das Ziel eines Deutschlands, eines Europas ohne Armeen, einer Welt ohne Kriege.“
Mit dieser Formulierung sehen wir keine Notwendigkeit, neu über die Position der LINKEN zur Armee zu verhandeln. Wir stehen zu dieser Position und zur programmatischen Forderungen der Linksjugend nach Abrüstung und Demilitarisierung.

Auch wenn wir uns anschauen, wofür die Partei und der Jugendverband in den vergangenen Jahren gestritten haben, können wir Deine Aussagen nicht nachvollziehen.
Müssen wir Dich wirklich daran erinnern, dass wir als LINKE immer wieder für die Abrüstung der Bundeswehr und für Konversionsprogramme des gesamten Militärs hin zu ziviler Beschäftigung eintreten?
Oder daran, dass wir im Landtagswahlkampf mit dem Ziel einer gesetzlich verankerten Zivilklausel und dem Verbot der Rüstungsforschung angetreten sind?
Oder daran, dass wir als Linksjugend[’solid] und auch als LINKE auf eine entmilitarisierte Gesellschaft hinarbeiten?
Müssen wir Dich daran erinnern, dass die Marine, die Du so gelobt hast, im Mittelmeer Schiffe zerstören wird, sobald die EU sich mit ihrem Plan bezüglich der „Schlepper“ in der Debatte um den Umgang mit Flucht und Asyl durchsetzen wird? Hilfe für Geflüchtete sieht in unseren Augen anders aus. Eine zivile Seenotrettung ist die einzige grundlegende Alternative zur derzeitigen Praxis.

Wir sagen ganz klar: Wir wollen als DIE LINKE und als Linksjugend[’solid] die Bundeswehr abschaffen. Wir brauchen keine Debatte, ob die Armee wegen ihres scheinbar desolaten Zustandes neue Waffen, Hubschrauber oder Schiffe haben muss. Wir brauchen und wollen die Bundeswehr nicht. Nicht als NATO-Armee, nicht als Eingreiftruppe, nicht zur „Landesverteidigung“ und nicht als Nothilfe bei Überschwemmungen. Nicht ohne Grund nehmen jährlich zahlreiche (linke) Menschen an den Ostermärschen in Ohrdruf und Erfurt teil.

Mit Blick auf Thüringen finden wir vor allem auch Deine Aussagen kritisch, dass die Bundeswehrstandorte für den Freistaat wichtig seien.
Dies entspricht in unseren Augen nicht den politischen Forderungen, die wir und auch die Partei in der Vergangenheit formuliert haben. Wir sind nicht ohne Grund bereits mehrfach zusammen mit der Partei gegen den Truppenübungsplatz in Ohrdruf und das Logistikkommando in Erfurt auf die Straße gegangen. Wir haben deutlich gemacht, dass ausgehend von der Antwort auf die Anfrage der Bundestagsfraktion auch durch das Logistikkommando internationale Kriegseinsätze der Bundeswehr vorbereitet und unterstützt werden. Zudem beteiligen sich logischerweise auch Soldat*innen aus Thüringen an Einsätzen in aller Welt. Thüringen leistet damit eben auch einen Beitrag zur deutschen großmachtpolitischen Intervention in anderen Ländern und die Bundeswehrstandorte sind dabei der logistische Dreh- und Angelpunkt.

Anstatt also die wirtschaftliche Bedeutung hervorzuheben, hätten wir erwartet, dass Du klarstellst, welche Vorbildwirkung eine Mitte-Links-Regierung wie #r2g hätte haben können, um eine konsequente Konversion der militärisch genutzten Gelände in Thüringen zu diskutieren und voranzutreiben.
Wir werden auch im nächsten Jahr wieder auf die Straße gehen und deutlich machen, dass wir in der Schließung der militärischen Logistikstrukturen hier vor Ort die einzige Möglichkeit sehen, ausgehend von dem kleinem Bundesland Thüringen einen Beitrag für die Demilitarisierung zu leisten – und wir erwarten, Dich auch hier an unserer Seite zu haben, wenn wir weiter für unsere Ziele streiten.

Im vergangenen Jahr hat die Linksjugend[’solid] Thüringen im Vorfeld des Landtagswahlkampfes deutlich formuliert, dass sie in einem solidarischen, aber ebenso kritischen Verhältnis zur Landespartei und dem Projekt #r2g stehen will.
Wir sind uns von Beginn an gewiss gewesen, dass DIE LINKE in der rot-rot-grünen Landesregierung Kompromisse, auch schwierige, eingehen muss und wird. Uns ist klar, dass das nötig ist, um wenigstens mit kleinen Schritten den Weg zu einer besseren, zu einer sozialistischen Gesellschaft gehen zu können und um die Grundlage zu schaffen für einen wirklichen Politikwechsel. Dafür bist Du angetreten, dafür ist DIE LINKE angetreten, und dafür haben auch Mitglieder der Linksjugend[’solid] Wahlkampf gemacht und sind dafür angetreten. Uns ist bewusst, dass Du als Ministerpräsident für alle Menschen in Thüringen da sein willst und musst. Allerdings sind wir nicht der Meinung, dass dafür von grundlegenden Forderungen der Partei abgerückt werden darf.
Wir wollen und müssen eben auch immer die Systemfrage stellen und unser politisches Profil weiter verfolgen.

Wir wollen nicht an diesem Punkt enden, sondern Dir anbieten, mit uns in Kontakt zu treten und über unsere Kritik zu reden.

Mit sozialistischen Grüßen
Linksjugend[’solid] | SDS Erfurt