Demo zur Unterstützung der Seenotrettung im Mittelmeer

Seehofer (D), Salvini (IT), und Kurz (Ö) nutzen die Not von Menschen auf hoher See aus um ihre eigenen Machtkämpfe auszutragen. Sie treten damit internationale Menschenrechte mit Füßen. Das ist unerträglich und widerwärtig.
Viele schwerkranke Menschen auf dem Schiff “Lifeline” und schon auf anderen Schiffen vorher mussten tagelang auf hoher See ausharren, bis der gesellschaftliche Druck so groß wurde, dass Seehofer und Co. nicht mehr anders konnten, als die “Lifeline” anlegen zu lassen. Zu diesem Zeitpunkt hatten bereits mehrere Städte und Länder angeboten, die Menschen auf der Lifeline aufzunehmen.
Doch statt die Solidarität innerhalb der Bevölkerung anzuerkennen, versucht Seehofer immer weiter Seenotrettung zu kriminalisieren. Die Crew der Lifeline wird nun vor Gericht gestellt.
In diesen Minuten, Stunden, und Tagen laufen weiterhin Boote aus den Häfen Libyens aus und die Menschen darauf werden keine Hilfe erhalten, denn aufgrund der angespannten Situation ist kein einziges Rettungsschiff mehr auf dem Mittelmeer. Das heißt: Jeden Tag sterben hunderte Menschen auf dem Weg nach Europa. Das ist eine unfassbare humanitäre Katastrophe, die verhindert werden muss.
Seehofers Plan und der Plan weiterer europäischer Staaten ist es, dass keine Schiffe mehr die Häfen verlassen und Menschen retten können. Wir wollen genau das Gegenteil: Nicht weniger Rettung, sondern viel viel mehr!

Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und fordern von der deutschen und europäischen Politik sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind. Wir fordern sichere und legale Fluchtwege, sowie eine staatlich organisierte, zivile Seenotrettung.

Daher gehen wir am Sonntag,den 22.07. auch in Erfurt auf die Straße und setzen ein klares Zeichen gegen die unmenschliche Asylpolitik und für die Entkriminalisierung der Seenotrettung!

Wann: 22.07. – 15:00 -18:00 Uhr
Wo? Vor dem Anger 1 (Neuer Angerbrunnen) 99084 Erfurt

WIR ALLE SIND SEEBRÜCKE!
**Sei auch du Teil der Bewegung! Bekenne Farbe: Zeige die Farbe orange überall als Zeichen der grenzenlosen Solidarität mit Geflüchteten und der Seenotrettung.*

Liveacts:
Borni feat. Zweipunkteins
Spalaksis Gattsn

Kundgebung: Wir gedenken der Opfer des NSU, Verfassungsschutz abschaffen!

Am nächsten Mittwoch, dem 11. Juli 2018, wird es nach über fünf Jahren soweit sein: im NSU-Prozess rund um die rechtsextreme Beate Zschäpe findet in München die Urteilsverkündung statt. Doch mit diesem Urteil endet die Geschichte rund um deutschen Rechtsterrorismus nicht. Ganz im Gegenteil: die Hintermänner und -frauen, die das neonazistische Trio jahrelang unterstützt haben und so erst ermöglicht haben, dass zehn Menschen ermordet wurden, sind noch immer nicht ermittelt und auf freiem Fuße. Einen großen Anteil an diesem Unrecht trägt der deutsche Inlandsgeheimdienst, der Verfassungsschutz. Dieser war von Anfang an in den Nationalsozialistischen Untergrund involviert und hat die Täter*innen gedeckt und unterstützt, in der absurden Hoffnung, so die Kontrolle über den NSU behalten zu können. Nach dem Tode Mundlos’ und Böhnhardts hat diese Behörde versucht, ihr Versagen durch massenhaftes Aktenschreddern und Manipulieren von Zeug*innen zu verwischen und damit eine Aufklärung und Gerechtigkeit für die Hinterbliebenen der Opfer verhindert.

Deswegen findet am Mittwoch, dem 11. Juli 2018, eine Kundgebung direkt vor dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz in der Haarbergstr. 61 von 18:30 Uhr bis ca. 21:30 Uhr statt. Unter dem Motto “NSU: Wir gedenken der Opfer. Verfassungsschutz abschaffen!” wollen wir zum einen daran erinnern, dass nicht nur über die Täter*innen geredet werden soll, sondern auch daran gedacht werden muss, welches Leid die Opfer und ihre Freunde und Familien auf sich nehmen mussten. Zum anderen fordern wir die Abschaffung des Verfassungsschutzes – dieser Inlandsgeheimdienst, der nicht demokratisch kontrolliert werden kann, hat auf ganzer Linie versagt und eine Aufarbeitung aktiv verhindert! Schließt euch der Veranstaltung zahlreich an.

Kein Kirchentag mit öffentlichen Geldern!

Wie man aus Medienberichten entnehmen konnte, gibt es Bestrebungen von Seiten der Katholischen Kirche und Teilen des Erfurter Stadtrats, den Katholikentag 2024 in der thüringischen Landeshauptstadt auszurichten.
Der Katholikentag ist kein kleines Straßenfest, sondern ein milionenschweres fünftägiges Event, welches die gesamte Stadt betrifft und bei dem mehr als 70.000 Menschen zu Gast sind. Von Seiten der Katholischen Kirche wird dabei eine (teilweise) Kostenübernahme durch die Stadt Erfurt erwartet. Doch hierbei geht es nicht um einen kleinen Betrag, sondern um ganze 1,2 Mio. € an öffentlichen Geldern unserer Stadt, während insbesondere im kulturellen Bereich Gelder gestrichen werden.
Neben den Kosten für eine solche Veranstaltung stört uns aber insbesondere, dass die Stadtverwaltung Erfurts mit der Durchführung des Kirchentages den reaktionären Vorstellungen zu Familie und Gesellschaft der katholischen Kirche Raum bieten und zu deren Legitimation beitragen würde.
Wir als linksjugend[’solid] SDS Erfurt kritisieren an der katholischen Kirche u.a. sowohl die zutiefst patriarchalen Strukturen und die überholten Vorstellungen zu Queer-Themen sowie Gleichstellung, aber auch – antiquierte Ansichten was das Thema Familienplanung anbelangt- was das Thema Familienplanung anbelangt.
Für uns ist Religion Privatsache und dies sollte auch von Seiten der Stadt Erfurt so behandelt werden. Eine moderne Politik für alle Menschen ist ohne vollständige Säkularisierung nicht möglich.
Es sollte in einer modernen Demokratie eine strikte Trennung zwischen Staat und Kirche geben. Ein Katholikentag darf auf gar keinen Fall mit öffentlichen Geldern unterstützt werden – schon gar nicht mit einem Millionenbetrag.
Ein gemeinsames Treffen und Fest der Katholischen Kirche könnte selbstverständlich in Erfurt stattfinden. Doch sollte vor allem die Kirche selbst für die finanzielle Ausgestaltung und die Umsetzung der eigenen Feierlichkeiten sorgen. Außerdem stehen die Kosten in keinem Verhältnis zu dem bevorstehenden Event und der Relevanz für die gesamte Stadt.

Veranstaltung im Rahmen des Frauen*kampftags Thüringen

Einführung: Auf den Spuren des sozialistischen Feminismus

Ob sexistische Sprüche, die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen oder die ungerechte Verteilung von Sorge- und Hausarbeit: Frauenunterdrückung ist keine Sache der Vergangenheit. Aus der Geschichte der Frauenbewegung wollen wir für heute lernen. Dafür nehmen wir die Verflechtung von Frauenunterdrückung und Kapitalismus in den Blick.

17:00 Uhr im Redroxx Offenes Jugendbüro (Pilse 29)

mit Lea Flock und Danilo Streller,
SDS Leipzig

Bundeswehrpropaganda hat auf dem Domplatz nichts zu suchen!

Auf Beschluss des Stadtrates wird der „Tag der Bundeswehr“ dieses Jahr am 9. Juni erneut auf dem Domplatz stattfinden. Diese Veranstaltung solle dazu dienen, die Akzeptanz für die Bundeswehr in der Bevölkerung zu stärken und Nachwuchskräfte zu finden. Sie sind damit Teil der breiten Kampagne, die die Bundeswehr seit einigen Jahren fährt, um insbesondere junge Menschen für den Kriegsdienst zu begeistern. Neben großräumigen Plakatkampagnen und Schulbesuchen durch Jungoffiziere entstanden im Zuge dessen u.a. die YouTube-Serien „Die Rekruten“ und „Mali“, sowie Abenteuer-Camps für Jugendliche . Diese Werbemaßnahmen zeichneten sich in der Vergangenheit in erster Linie durch sexistische Klischees und Realitätsverlust aus. So wurde meist unterschlagen, dass der Beruf als Soldat*in alles andere als Spaß und Abenteuer ist, sondern in der Realität zu PTBS, schweren körperlichen Verletzungen oder dem Tod führen kann. Wahrscheinlich gerade deshalb konnte das deutsche Militär seinen Anteil an Kindersoldaten zuletzt sogar auf 2.128 Rekrut*innen maximieren .
Ironischerweise versucht die Bundeswehr sich auf dem „Tag der Bundeswehr“ regelmäßig als familienfreundlich darzustellen. Dabei sind diese Propaganda-Veranstaltungen insbesondere dadurch aufgefallen, dass Kinder mit Sturmgewehren spielen durften und die Bundeswehr martialisch mit schwerem Kriegsgerät in Innenstädten aufgetreten ist. Dies wirkt zutiefst bedrohlich und trägt dazu bei, den Anblick von Panzern in Städten zu normalisieren. Daran ist aber nichts normal und darf es auch niemals werden. Die deutsche Armee ist schließlich nicht zum Einsatz im Inneren bestimmt, daran ändern auch Aussagen wie die von Daniel Mroß (SPD) nichts, der die Bundeswehr einen „starken Partner der Zivilgesellschaft“ nannte, was insbesondere im Angesicht der letzten Enthüllungen über Rechtsextremismus in der Armee mehr als nur absurd klingt. Auch worin der Schutzauftrag der Bundeswehr auf dem Erfurter Domplatz nach Michael Panse (CDU) genau liegen soll, ist zutiefst fraglich. Ebenso unverständlich ist für uns, warum der „Tag der Bundeswehr“ ausgerechnet auf dem Domplatz stattfinden muss und nicht bspw. auf armeeeigenem Gelände.
Wir verurteilen somit sowohl die Kampagne der Bundeswehr, die darauf ausgelegt ist, junge Menschen zu rekrutieren, die sich den Folgen dieser Entscheidung nicht vollumfänglich bewusst sind, als auch den Beschluss des Stadtrates, der Bundeswehr auf dem Domplatz eine Bühne für ihre Propaganda in bester Lage zu bieten.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article168155238/Abenteuer-Camps-sollen-Jugendliche-zur-Bundeswehr-locken.html
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-01/bundeswehr-minderjaehrige-ausbildung-hoechststand
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-laesst-kinder-mit-gewehren-spielen-a-1097421.html